Europäische Union

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament am 18.3.2011 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts vorgelegt.
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Unter Bezugnahme auf den Bericht "Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte"  in Bergmann/Ferid/Henrich (Stand 1.12.2009) wird auf folgende Entwicklungen und Änderungen der Ratifikationsstände hingewiesen.
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Die VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ist am 30.12.2010 in Kraft getreten.
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