Europäische Union

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013 in Kraft getreten.
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Am 1.11. 2012 ist die Verfahrensordnung des EuGH vom 25.9.2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfahrensordnung vom 19.6.1991 (zuletzt gültig i.d.F. vom 24.5.2011) ab.
Quelle: ABl. Nr. L 265 S.1

Litauen hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es in Zukunft die Rom III-Verordnung anwenden will.

Die Europäische Kommission hat Ende September entschieden, gegen Belgien vor dem EuGH Klage zu erheben, weil eine Bestimmung des belgischen Namensrechts gegen die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs verstoße.
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Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird nach Hinterlegung der erforderlichen zweiten Ratifikationsurkunde durch Albanien am 1.1.2013 in Kraft treten.
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Die Rom III-Verordnung gestaltet das in Scheidungsfällen anwendbare IPR grundlegend neu.
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Das Übereinkommen wurde im Namen der Europäischen Union nach Maßgabe mehrerer Erklärungen genehmigt.
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Die EU-Unterhalts-VO vom 18.12.2008 ist seit dem 18.6.2011 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abwendbar.
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Das Übereinkommen ist am 1.1.2011 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie am 1.5.2011 zwischen der Europäischen Union und Island in Kraft getreten.
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Die Unterzeichnung des Übereinkommens wurde im Namen der Europäischen Union genehmigt.
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