IEK Aktuell

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit Verfassungsänderung (Emenda Constitucional) Nr. 131 vom 3.10.2023 wurde Art. 12 II § 4 der Verfassung dahingehend modifiziert, dass mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nun nicht mehr der Verlust

Am 28.12.2022 ist Gesetz Nr. 21515 im Gesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Mit einem Urteil vom 6.5.2022 hat der Oberste Gerichtshof Chiles entschieden, dass (auch) die allgemeinen Zivilgerichte dafür zuständig sind, eine Kindschaftsfeststellung aufgrund Statusbesitzes nach Art. 4 des Gesetzes 19.253 zu

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

Am 6.8.2021 hat der chilenische Staatspräsident Gesetz Nr. 21367 unterzeichnet, mit dem in Art. 54 des Gesetzes über die Zivilehe Ziffer 4 gestrichen wird. Diese sah homosexuelles Verhalten als Scheidungsgrund

Am 9.5.2021 ist in Chile das Gesetz Nr. 21334 über die Bestimmung der Reihenfolge der Nachnamen durch Übereinkunft der Eltern verkündet worden.

Medienberichten zufolge ist im September in Rio de Janeiro die Änderung des Geschlechtseintrags einer als Frau eingetragenen nichtbinären (d. h. sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlenden)

Durch Gesetz Nr. 21264 vom 4.9.2020, veröffentlicht am 11.9.2020, wird die Frist von 270 Tagen, die eine Frau bisher nach dem Ende einer Ehe warten musste, bevor sie eine neue