IEK Aktuell

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

In Bermuda, einem in der Karibik gelegenen britischen Überseegebiet, ist am 13.3.2023 der Matrimonial Causes (Faultless Divorce) Amendment Act 2022 in Kraft getreten.

Das Judicial Committee des Privy Council des Vereinigten Königreichs hat am 14.3.2022 entschieden (Case ID JCPC 2019/0077), dass die Nichtzulassung gleichgeschlechtlicher Ehen durch den Domestic Partnership Act 2018 nicht gegen

Anfang Dezember 2019 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) entschieden (Urteil II OPS 1/19), dass eine ausländische Geburtsurkunde, die zwei Frauen als Eltern des Kindes ausweist, wegen Verstoßes

Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.

Der Court of Appeal for Bermuda hat in einem Urteil vom 23.11.2018 entschieden, dass Sec. 53 Domestic Partnership Act, der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für nichtig (void) erklärt, verfassungswidrig ist.

Das Gesetz über die Ausführung einiger Tätigkeiten der zentralen Behörde in Familienangelegenheiten im Bereich des Rechtsverkehrs auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union und internationaler Verträge vom 26. 1.2018

In einem Urteil vom 6.6.2018 hat der Supreme Court von Bermuda die durch den Domestic Partnership Act 2018 erfolgte Abschaffung der Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen für verfassungswidrig erklärt.

Mit der im Mutterland Großbritannien politisch umstrittenen Erteilung des Royal Assent ist am 7.2.2018 der Domestic Partnership Act 2018, ein Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften, verabschiedet worden.

In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court