IEK Aktuell

Mit einer zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist u. a. § 46 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Matrikel, Vor- und Familiennamen vom 2.8.2000 gestrichen worden.

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Der am 9.2.2017 in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist am 8.3.2017 durch den Großherzog unterzeichnet und am 17.3.2017 im Journal officiel veröffentlicht worden.

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen

Der definitive Text des ist jetzt im Amtsblatt publiziert worden.
 

Der luxemburgische Innenminister hat am 10.2.2014 ein amtliches Rundschreiben erlassen, das die vom Verfahren her vereinfachte Anpassung von deutsch klingenden Vornamen an französischsprachige Namensgepflogenheiten (francisation) betrifft.

Am 18.6.2014 hat die Abgeordnetenkammer von Luxemburg dem Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (Entwurf 6172 A) zugestimmt.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 186/2013) in Kraft getreten.

Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.