IEK Aktuell

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit hat am 12.7.2024 entschieden, dass die im Bundesstaat Tennessee geltende Regelung, nach der der Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden nicht geändert werden

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Senate Bill 0001, die am 22.3.2023 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde und am 1.7.2023 in Kraft treten soll, untersagt es, geschlechtsdysphorischen oder geschlechtsinkongruenten vorpubertären Minderjährigen eine Behandlung mit Hormonen zu

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Am 1.6.2022 ist im US-Bundesstaat Tennessee House Bill 1834 in Kraft getreten.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Im US-Bundesstaat Tennessee ist am 24.1.2020 House Bill 0836 durch den Gouverneur unterzeichnet und damit endgültig verabschiedet worden.

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.