IEK Aktuell

Nachdem im US-Bundesstaat Maine seit 2021 auch für Partner von gleichgeschlechtlichen Verbindungen eine Elternschaftsanerkennung möglich ist, wurde mit Gesetz LD 1906, das am 28.6.2023 durch die Gouverneurin unterzeichnet wurde, die

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Am 4.4.2022 hat die Gouverneurin von Maine ein Gesetz zur Namensänderung (LD 1900) unterzeichnet, nach dem die Regelung, nach der Namensänderungen zwingend in der Lokalpresse zu veröffentlichen sind, abgeschafft wird.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.

Mit dem Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 sind neben einer Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts und dessen Öffnung für in einer lesbischen Beziehung lebende Frauen auch Änderungen im Recht der Elternschaft eingeführt worden.

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat am 11.12.2014 entschieden, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig ist.