IEK Aktuell

Das Rundschreiben Nr. 2/2023 des vom 17.7.2023 des Mahkamah Agung (Oberster Gerichtshof Indonesiens) befasst sich mit interreligiösen Ehen.

Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens am 17.7.2023 ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Gerichte auffordert, interreligiöse Ehen nicht zu bestätigen.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre

Das indonesische Repräsentantenhaus (Dewan Perwakilan Rakyat) hat einer Änderung des Ehegesetzes von 1974 zugestimmt, mit der das Ehefähigkeitsalter für Frauen von 16 auf 19 Jahre angehoben wird.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 3.10.2018 entschieden, dass § 197 Abs. 3 ABGB verfassungskonform ausgelegt werden kann und muss.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.