IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, völkerrechtlich in Kraft für Paraguay am 30.8.2014 und für Burundi am 13.2.2015, hat im Verhältnis dieser Staaten

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof teilnehmenden Personen tritt für Malta am 1.4.2015 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 161)

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 zur Ausübung von Kinderrechten tritt für Spanien m. W. z. 1.4.2015 in Kraft. 
Quellen: , BGBl. 2015 II 68.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für Mosambik am 30.12.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 1277 und

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird am 5.2.2015 für Niger in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2014 II 1380.

Belgien hat am 10.12.2014 das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation gezeichnet.

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

Deutschland hat am 2.12.2014 das Ratifizierungsgesetz zum Protokoll Nr. 15 der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR erlassen; dieses ist am 3.12.2014 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Mosambik am 30.12.2014 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2014 II 904