IEK Aktuell

Am 6.5.2024 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 451178-8 zur Änderung des Föderalen Gesetzes 'Über das Vollstreckungsverfahren' verabschiedet. 

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Neuseeland (ohne die territoriale Anwendbarkeit auf Tokelau) am 22.12.2022 in Kraft treten.

Am 15.12.2021 hat die Births, Deaths, Marriages and Relationships Registration Bill den Royal Assent erhalten.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Russische Föderation am 9.3.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für die Russische Föderation am 1.4.2016 in Kraft treten.

Der Registrar-General von Neuseeland hat am 10.12.2015 eine Bekanntmachung veröffentlicht, nach der die Kirche des fliegenden Spaghettimonsters berechtigt ist, nach den Vorgaben des Marriage Act von 1955 Trauungspersonen zu nominieren.

Das neuseeländische Parlament hat ein Einzelfallgesetz erlassen, das es einer als Tochter eines lesbischen Paares aufgewachsenen Frau erlaubt, ihre biologische Mutter und deren Partnerin (ihre Adoptivmutter) gleichzeitig als Eltern in

In Neuseeland ist Ende März eine Reform des Verfahrens beim Family Court in Kraft getreten.

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.