IEK Aktuell

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Das Gesetz 1878 vom 9.1.2018 bringt einige Änderungen im Gesetzbuch der Kindheit und Jugend (Gesetz 1098 von 2006), die das Adoptionsverfahren betreffen.

In Ecuador ist am 4.2.2016 das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und die zivilen Daten (Ley Orgánica de Gestión de la Identidad y Datos Civiles) im Gesetzblatt veröffentlicht

Das Plenum des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs hat Anfang Dezember mit Sentencia C-071 entschieden, dass Art. 66 Abs 3 des Kinder- und Jugendgesetzbuchs (Ley 1096/2006) verfassungsgemäß ist.

Staatspräsident Correa hat am 19.5.2015 gegen Teile der Reform des Zivilgesetzbuchs sein Veto eingelegt und sechs Bestimmungen beanstandet.

Die Nationalversammlung, das Einkammerparlament von Ecuador, hat am 26.3.2015 das neue Allgemeine Verfahrensgesetzbuch, den Código General de Procesos, verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist nach Art. 28 Abs. 3 am 1.11.2013 für Kolumbien in Kraft

Das kolumbianische Parlament hat ein neues Verfahrensgesetzbuch verabschiedet.
Weiterlesen...