IEK Aktuell

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Am 1.1.2018 sind in Alabama zwei Gesetze zum Scheidungsrecht in Kraft getreten.

Der Chief Justice des Supreme Court von Alabama (des höchsten Gerichtes dieses Bundesstaats), Roy S. Moore, ist durch Urteil des Alabama Court of the Judiciary vom 30.9.2016 mit sofortiger Wirkung

Am 3.5.2016 hat der Gouverneur von Alabama ein Gesetz ausgefertigt, nach dem ab dem 1.1.2017 keine Common-Law-Ehen mehr geschlossen werden können.

Am 6.1.2016 hat der Chief Justice des Supreme Court von Alabama eine Anordnung (Administrative Order) an die Gerichte des Bundesstaates erlassen, die es diesen bis zu einer weiteren Entscheidung des

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

Durch Gesetz Nr. 12.874/2013 wurde die konsularische Trennung oder Scheidung eingeführt.

Der Nationale Justizrat Brasiliens (Conselho Nacional de Justiça) hat mit Entschließung Nr 175/2013 vom 14.5.2013 die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen autorisiert.