IEK Aktuell

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Die Nationalversammlung von Bangladesch (Jatiya Sangsad) hat am 27.2.2017 den Child Marriage Restraint Act 2017 verabschiedet, ein Gesetz zur Einschränkung von Kinderehen.

Durch Gesetz Nr. 12.874/2013 wurde die konsularische Trennung oder Scheidung eingeführt.

Der Nationale Justizrat Brasiliens (Conselho Nacional de Justiça) hat mit Entschließung Nr 175/2013 vom 14.5.2013 die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen autorisiert.
 
 

Im März hat der Leiter der Justizaufsichtsbehörde (corregedor geral) des brasilianischen Bundesstaats Ceará erklärt, dass die Notariate im Bundesstaat auf Verlangen eingetragene, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare in eine

Das Tribunal de Justiça von Bahia hat mit einer im Amtsblatt (Diário da Justiça) veröffentlichten (generellen) Entscheidung gleichgeschlechtliche Ehen im Bundesstaat für möglich erklärt.
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Nach einem im September veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch führen diskriminierende familienrechtliche Bestimmungen in Bangladesch zu Armut von Frauen.
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