IEK Aktuell

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.
 

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.
 
 

Das Gesetz zur "Ehe für alle" ist in Kraft getreten.
 

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.
 

Am 23.4.2013 hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz zur „Ehe für alle“ verabschiedet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
 
 

Die Staatsanwaltschaft beim Tribunal de Grande Instance von Brest hat Ende August dem Bürgermeister der bretonischen Gemeinde Carhaix mitgeteilt, dass die Ausgabe zweisprachiger (französisch/bretonischer) Familienbücher (livrets de famille) rechtswidrig und

Der französische Kassationshof hat sich zur güterrechtlichen Aufteilung von Anteilen an einer SARL bei Scheidung geäußert.
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Die Einspruchsbefugnisse der Staatsanwaltschaft bei Eheschließungen sind nach Auffassung des französischen Conseil constitutionnel verfassungsgemäß.
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In Frankreich ist von der Regierung ein livret de préparation au mariage civil publiziert worden, eine Informationsbroschüre, die juristische Informationen für Eheschließende enthält.
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Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft ist am 15.3.2012 ergangen.
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