Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Vereinigung der Familienrechtsanwälte in Frankreich hat ein Communiqué zur geplanten Einführung der Scheidung ohne Richter veröffentlicht.

Am 15.3.2016 ist in Frankreich das Gesetz Nr. 2016-297 zum Schutz von Kindern (loi relative à la protection de l’enfant) im Gesetzblatt verkündet worden.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Mit einem Urteil vom 20.8.2015 hat die 2. Zivilkammer des Tribunal de Grande Instance in Tours entschieden, dass der Geburtseintrag einer bisher als männlich im Zivilregister eingetragenen Person in „neutral“ zu ändern ist.

Die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2015-1288 vom 15.10.2015 bringt Veränderungen in drei Bereichen des Familienrechts, die einer Vereinfachung und Modernisierung dienen sollen.

Die Vollversammlung des französischen Kassationshofs hat in zwei Urteilen (Arrêt n° 619 und Arrêt n° 620 vom 3.7.2015) entschieden, dass allein die Tatsache, dass eine Leihmutterschaft vorliegt, nicht zur Ablehnung der Überschreibung des ausländischen Geburtsdokuments ins französische Zivilregister führen darf.

Das französische Justizministerium hat eine neue Referenztabelle für den Kindesunterhalt online gestellt.

Der französische Kassationshof hat am 28.1.2015 entschieden, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe zwischen einem Franzosen und einem Marokkaner möglich ist.