Frankreich

Ein durch die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformationen beim Premierminister publiziertes Online-Tool soll es Bürgern ermöglichen, die rechtlichen Folgen verschiedener Formen des Zusammenlebens miteinander zu vergleichen.

Der Conseil d’Etat hat in einer Entscheidung vom 11.4.2018 die Verweigerung der Einbürgerung einer Algerierin für rechtmäßig erklärt, die sich bei der Einbürgerungszeremonie geweigert hatte, einem Präfekturbeamten die Hand zu geben.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Der französische Kassationshof hat mit einem Ende September erlassenen Urteil (Arrêt no 1010 F-P+B) eine Entscheidung der Cour d’Appel in Paris zum IPR bestätigt.

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt.

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur Voraussetzung für die Anrufung des Familienrichters in bestimmten kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu machen.

Das französische Justizministerium hat am 26.1.2017 ein Rundschreiben zur (zum 1.1.2017 eingeführten) einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.