Europäische Union

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des Familienrechts nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU in Auftrag gegeben.

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet vom 10.12.2018 bis 13.12.2018 in Krakau ein Seminar zur Mediation in der EU mit dem Schwerpunkt Familienrecht.

In einem Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Privatscheidung nach islamischem Recht nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-VO fällt.

Es ist eine Berichtigung der beiden EU-Güterrechtsverordnungen erfolgt.

Die Themen der EU-Jahrestagung zum Europäischen Familienrecht, die am 21. und 22.9. in Trier stattfindet, stehen nun fest.

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ II betreffend Rechtsbehelfe) und Anhang IX wurden laut Notifizierung vom 11.4. und 27.5.2016 geändert.

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) in Trier veranstaltet am 9. und 10.3.2017 eine englischsprachige Tagung mit deutscher Simultanübersetzung zum Thema „Die neuen EU-Verordnungen über das (Ehe-)Güterrecht und die Erbfolge“.

Ab 18.1.2017 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung in Geltung.

Der Regensburger Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Anatol Dutta) veranstaltet am 10. Februar 2017 gemeinsam mit dem Deutschen Notarinstitut in Würzburg eine wissenschaftliche Tagung zu den im Sommer dieses Jahres vom europäischen Gesetzgeber erlassenen Güterrechtsverordnungen.

In einem Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-294/15) hat der EuGH entschieden, dass die Brüssel IIa-VO auch auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde.