IEK Aktuell

Bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas am 21.5.2021 wurde eine »Drei-Kind-Politik« verkündet, nach der Familien nunmehr drei Kinder haben dürfen.

Am 29.4.2021 hat der bolivianische Präsident das Gesetz 1371 verkündet, das Änderungen der Bestimmungen zum Adoptionsverfahren im Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr. 548 vom 17.7.2014) vornimmt.

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa

Der bolivianische Zivilregisterdienst (Servicio de Registro Cívico – Sereci) hat am 10.12.2020 erstmals einen Beschluss erlassen, nach dem die Lebenspartnerschaft (unión libre) eines homosexuellen Paares ins Zivilregister eingetragen wird.

Die Zweite Verfassungskammer (Sala Constitucional Segunda) des Tribunal Departamental de Justicia in La Paz hat mit einem Urteil vom 3.7.2020 entschieden, dass die Nationale Direktion des Zivilregisterdienstes (Dirección Nacional del

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes

Das am 12.4.2019 verkündete Gesetz Nr. 1168 zur Verfahrensabkürzung zwecks Garantie der Wiederherstellung des Menschenrechts der Mädchen, Jungen und Jugendlichen auf eine Familie ändert das Kinder- und Jugendgesetzbuch (Gesetz Nr

Gesetz Nr. 1115 vom 29.10.2018 ändert das Gesetz über das plurinationale Notariat (Gesetz Nr. 483 vom 25.1.2014).

Das Gesetz Nr. 1067 vom 28.5.2018 (Amtsblatt Nr. 1069 vom 5.6.2018) hat das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 370 vom 8.5.2013) geändert.