IEK Aktuell

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 8.5.2020 House Bill 360 unterzeichnet. Das neue Gesetz legt, neben anderen Inhalten, das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Eine im Mai in Minnesota verabschiedete gesetzliche Regelung zum Sorgerecht nach Scheidung definiert die Faktoren, die bei der Beantragung des gemeinsamen Sorgerechts zu berücksichtigen sind, neu.

In Minnesota und Rhode Island sind Anfang August die Regelungen zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Kraft getreten. Dies ermöglicht gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, die dort ihren Wohnsitz haben, nun auch die Scheidung

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas hat Art. 57 des Zivilgesetzbuchs im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für verfassungswidrig erklärt.
 

Parallel zur Präsidentschaftswahl in den USA fanden in vier Bundesstaaten Referenden zu gleichgeschlechtlichen Ehen statt.

In Venezuela wurden die Zuständigkeiten der Friedensrichter neu geregelt.
Weiterlesen...