IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 12.8.2023 für Kasachstan in Kraft getreten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Europäische Union am 1.10.2023 in Kraft treten.

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

In einer Entscheidung vom 2.8.2021 hat der EuGH zum Verhältnis von Brüssel IIa-VO und Dublin III-VO Stellung genommen.

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten

Vom 5.12. bis 7.12. fand in Brüssel eine Konferenz zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz statt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Kasachstans zu Deutschland am 22.10.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 309

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist für Kasachstan am 14.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1164