IEK Aktuell

Am 1.4.2018 ist in Belgien das Gesetz vom 19.9.2017 (veröffentlicht am 4.10.2017) in Kraft getreten, mit dem v.a. gegen falsche Vaterschaftsanerkennungen zwecks Aufenthaltserschleichung vorgegangen werden soll.

Das Gesetz vom 6.7.2017 (veröffentlicht am 24.7.2017) zur Vereinfachung, Harmonisierung, Informatisierung und Modernisierung  von Bestimmungen des Zivilrechts und des Zivilverfahrens, ebenso wie des Notariats bringt auch einige Änderungen im IPR

Die belgische Abgeordnetenkammer hat am 9.2.2017 fast einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs angenommen, dessen Ziel es ist, noch bestehende Hindernisse bei der Adoption durch eine gleichgeschlechtliche Partnerin zu beseitigen

Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Belgien am 1.9.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 938; Vorbehalte und Erklärungen unter (SEV Nr. 202)

Seit dem 1.1.2015 können im Ausland wohnhafte Belgier Erklärungen zur Änderung des Nachnamens ihrer Kinder auch bei belgischen Konsulaten abgeben.

Am 1.1.2015 sind in Belgien die neuen gesetzlichen Regelungen zur Mitmutterschaft (Gesetz vom 5.5.2014 und Gesetz vom 18.12.2014) in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist

In Belgien wurde mit einem am 5.5.2014 verkündeten Gesetz die Mitelternschaft für lesbische Paare eingeführt und das Zivilgesetzbuch entsprechend modifiziert.

In Belgien wurde das Gesetz zur Modifizierung des Zivilgesetzbuchs im Hinblick auf die Gleichheit von Mann und Frau bei der Art der Weitergabe des Familiennamens an Kinder und Adoptierte verabschiedet.

Die Europäische Kommission hat Ende September entschieden, gegen Belgien vor dem EuGH Klage zu erheben, weil eine Bestimmung des belgischen Namensrechts gegen die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs verstoße.
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