IEK Aktuell

Am 21.3.2020 ist das am selben Tag in Gaceta Nr. 56 veröffentlichte Gesetz Nr. 9823 zur Reform des Familiengesetzbuchs in Kraft getreten.

Aufgrund eines Urteils der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom 8.8.2018 sind in Costa Rica seit dem 26.5.2020 gleichgeschlechtliche Ehen möglich.

Am 13.2.2020 hat das costa-ricanische Parlament (Asamblea Legislativa) einen Gesetzentwurf (expediente 20.406) zum Scheidungsrecht verabschiedet.

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen.

Der Miscellaneous Acts Amendment (Marriages) Act 2018 No 2 ändert 53 Gesetze und Verordnungen von New South Wales im Hinblick auf eine Anpassung an die Änderung des bundesrechtlichen Marriage Act

Mit Urteil vom 8.8.2018 (Sentencia N°2018-12782) hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die Regelung in Art. 14 Ziff. 6 des Familiengesetzbuchs, die die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe verbietet

In New South Wales ist im Juni die Aufhebung der Regelung verabschiedet worden, die vorsah, das verheiratete Transsexuelle bei Geschlechtswechsel geschieden werden müssen.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 24.11.2017 auf Antrag Costa Ricas ein Gutachten zur Geschlechtsidentität sowie zur Gleichheit und Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorgelegt.

Der Marriage Amendment (Definitions and Religious Freedoms) Act 2017, mit dem nach einer postalischen Volksbefragung die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, ist am 9.12.2017 in Kraft getreten.

Die postalische Volksbefragung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat eine Zustimmung von 61,6% bei einer Beteiligung von 79,5% ergeben.