IEK Aktuell

Medienberichten zufolge ist im September in Rio de Janeiro die Änderung des Geschlechtseintrags einer als Frau eingetragenen nichtbinären (d. h. sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlenden)

Das Haager Übereinkommen v 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Brasilien am 1.6.2019 in Kraft treten.

Das Gesetz Nr. 13509 vom 22.11.2017 bringt einige Änderungen im Adoptionsrecht.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Brasilien am 29.12.2017 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2017 II 1384

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird am 14.8.2016 für Brasilien und Marokko in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 12)
Postskriptum vom 26.9.2016

Mit dem Gesetz Nr. 13.146 vom 6.7.2015 über die Inklusion von Personen mit Behinderung wurde das Recht der Geschäftsfähigkeit teilweise neu geregelt.

In Brasilien wurde im März ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Lei Nr. 13.105 vom 16.3.2015) verabschiedet, das ein Jahr nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschland – Brasilien am 14.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 720

Nach einem Urteil der 8. Zivilkammer des Tribunal de Justiça von Rio Grande do Sul ist ein Großvater zur Anfechtung der Vaterschaft in Bezug auf seinen Enkel berechtigt.
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Das Tribunal Federal Regional für die erste Region Brasiliens hat beschlossen, die Zuständigkeit für Kindesentführungsfälle zu konzentrieren.
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