IEK Aktuell

Der Kongress von Oaxaca hat am 28.8.2019 Änderungen im Zivilgesetzbuch des Bundesstaates beschlossen, die die Rechte von Personen mit LGBTI-Geschlechtsidentität betreffen.

Mit dem im Parlament einstimmig verabschiedeten Act to amend the Matrimonial Causes Act 1962 sind wesentliche Grundsätze des Scheidungsrechts geändert worden.

Am 31.7.2019 ist mit der Ausfertigung durch den Präsidenten der Indischen Union der Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Act, 2019 zum Verbot der Talaq-Scheidung nach islamischem Recht erlassen

Im US-Bundesstaat Georgia ist das Ehefähigkeitsalter neu geregelt worden.

Das Parlament von Mosambik (Assembleia da República) hat am 18.7.2019 das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung verfrühter Verbindungen (Lei de Prevenção e Combate às Uniões Prematuras) verabschiedet.

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Bill C-78 hat am 21.6.2019 den Royal Assent erhalten. Der Gesetzentwurf, der noch aufgrund von Commencement Orders des Governor in Council in Kraft gesetzt werden muss, bringt u. a. umfängliche

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18

Am 14.11.2019 und am 13.12.2019 hält Prof. Dr. Anatol Dutta, Mitherausgeber des Bergmann, je ein Online-Seminar zum Thema „Das internationale Güterrecht der Europäischen Union“ ab.