Umstrittenes Dekret zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft ius soli
US-Präsident Trump hat am 20.1.2025, dem Tag seiner Amtseinführung, neben zahlreichen weiteren Dekreten die Executive Order »Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship« (Zum Schutz der Bedeutung und des Werts der amerikanischen Staatsbürgerschaft) erlassen. Diese sieht vor, dass in den USA geborene Kinder entgegen der bisherigen Praxis die US-Staatsangehörigkeit nicht (mehr) erhalten, wenn die Mutter sich zum Zeitpunkt der Geburt entweder illegal oder zwar legal aber nur temporär in den USA aufgehalten hat und der Vater weder US-Bürger war noch über eine ständige Aufenthaltsgenehmigung verfügte. Dies soll nur für Personen gelten, die nach Ablauf von 30 Tagen nach Erlass der Executive Order geboren werden.
Die Begründung geht dabei auf das 14. Verfassungsamendment ein, das die Staatsangehörigkeit aufgrund des ius soli regelt. Unter Verweis darauf, dass nach dem Verfassungsamendment nur Personen die Staatsangehörigkeit erwerben, die in den USA geboren sind und »deren Jurisdiktion unterworfen« sind (subject to the jurisdiction thereof) wird argumentiert, dass die nun gemachte Einschränkung zulässig sei. Dies entspricht aber nicht der gängigen Auslegung. Folgt man der bisher von Behörden- und Rechtspraxis vertretenen Auffassung, so verstößt die Executive Order gegen die Bundesverfassung.
Gegen die Executive Order erhoben einige Bürgerrechtsorganisationen und insgesamt 22 US-Bundesstaaten Klage, teils in verbundenen Verfahren. In einem dieser Verfahren, State of Washington v Trump, erließ John C. Coughenour, Richter am United States District Court for the Western District of Washington (einem Bundesgericht), am 23.1.2025 eine zeitweilige Suspendierungsanordnung (temporary restraining order) mit 14 Tagen Gültigkeit und bezeichnete die Executive Order dabei als »eklatant verfassungswidrig« (blatantly unconstitutional). Über darüber hinausgehenden einstweiligen Rechtsschutz (eine preliminary injunction) soll am 6.2.2025 verhandelt werden.