25. September 2024
Indien

Umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts implementiert

Der Citizenship (Amendment) Act, 2019, der formal am 10.1.2020 in Kraft getreten ist, der aber de facto bisher nicht angewandt wurde, weil die nötigen Ausführungsbestimmungen noch nicht erlassen worden waren, wird nun in der Praxis umgesetzt. Am 11.3.2024 sind mit den Citizenship (Amendment) Rules, 2024 entsprechende Bestimmungen veröffentlicht worden. Pressemeldungen zufolge haben im Mai erste Aspiranten die indische Staatsangehörigkeit nach den neuen Vorschriften erhalten.

Der Citizenship (Amendment) Act, 2019 eröffnet bis zum 31.12.2014 aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan nach Indien gekommenen illegalen Immigranten bei Erfüllung weiterer Bedingungen die Möglichkeit zum Erwerb der indischen Staatsangehörigkeit, nimmt jedoch Muslime hiervon aus. Dies führte zu zahlreichen Protesten – Kritiker sehen die neuen Regelungen als aufgrund der Religionszugehörigkeit diskriminierend an.

Link zum Gesetzestext

Link zu den Rules (englische Sprachfassung folgt unter der Hindi-Fassung)