Neues Ehegesetz erlassen

Der namibische Staatspräsident hat am 2.10.2024 den Marriage Act ausgefertigt. Am 30.12.2024 ist das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht worden. Es tritt zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Kritisiert wird, dass eine Ehe als verschiedengeschlechtlich definiert wird und gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich nicht anerkannt werden, auch dann nicht, wenn sie im Ausland legal geschlossen wurden. Letzteres widerspricht dem Urteil Digashu v Government of Namibia des Supreme Court von 2023, das die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Auslandsehen in Namibia vorsieht, und wird deshalb teilweise für verfassungswidrig gehalten.

Link zum Gesetzestext