26. März 2025
Volksrepublik China

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts verabschiedet

Am 15.1.2025 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China die »Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Buches über Ehe und Familie des Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China (Teil 2)« verabschiedet. Diese sind am 1.2.2025 in Kraft getreten und haben den Charakter von Ausführungsbestimmungen. Geregelt werden neben dem Umgang mit Fällen der Kindesentführung, wozu es im Gesetz keine explizite Regelung gibt, auch güterrechtliche Fragen.

Link zu Beitrag im Global Legal Monitor der Library of Congress 

Link zu den Erläuterungen (in chinesischer Sprache)