El Salvador

Am 24.9.2024 ist in El Salvador ein neues Gesetz über das Familienstandsregister verabschiedet worden, das im Dezember 2024 in Kraft getreten ist. 

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für El Salvador am 1.7.2025 in Kraft treten.

Das HZÜ wird für El Salvador und die Dominikanische Republik am 1.10.2024 in Kraft treten, sofern die bisherigen Vertragsstaaten keinen Einspruch binnen sechs Monaten gegen die Beitritte am 21.3.2024 gemäß Art. 28 HZÜ einlegen. 

Am 21.12.2023 hat die Nationalversammlung eine Änderung von Art. 156 des Migrations- und Ausländergesetzes beschlossen, mit der die Vorschrift um eine Ziffer 5 ergänzt wird.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für El Salvador am 20.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland aber erst mit dessen Annahme des Beitritts (Art 39 HBÜ).

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador hat mit einer Entscheidung vom 22.2.2022 (Verfahren 33-2016 und 195-2016) Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Namen der natürlichen Person insofern für verfassungswidrig erklärt, als die Vorschrift, die die Namensänderung betrifft, keine Möglichkeit für Transpersonen vorsieht, ihren Vornamen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu ändern.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.

Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet.

Das Parlament von El Salvador (Asamblea Legislativa) hat am 17.8.2017 ein Gesetz (Decreto Nr. 754) verabschiedet, mit dem der letzte Absatz von Art. 14 des Familiengesetzbuches gestrichen wird.