Philippinen

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einer Entscheidung vom 11.5.2021 seine Auslegung des Begriffs der »psychischen Unfähigkeit« (psychological incapacity) im Sinne von Art. 36 des Familiengesetzbuchs (die einen Ehenichtigkeitsgrund darstellt) geändert.

Am 6.1. 2020 hat der Supreme Court der Philippinen mitgeteilt, dass er einen Antrag auf Revision einer am 3.9.2019 gefällten Entscheidung zurückgewiesen hat.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 1.10.2020 in Kraft treten, wenn keiner der gegenwärtigen Vertragsstaaten einen Einspruch gegen diesen Beitritt nach Art. 28 HZÜ einlegt.

Präsident Duterte hat am 21.2.2019 ein Gesetz (Republic Act 11222) zum Register- und Adoptionsrecht ausgefertigt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation tritt für Guyana am 18.4.2019 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für die Philippinen am 14.5.2019 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses bis dahin keinen Einspruch einlegt.
Quelle: (Übk. Nr. 12)

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am 24.4.2018 ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem die im Ausland erfolgte Scheidung einer philippinischen Staatsangehörigen von einem Japaner anzuerkennen ist, obwohl die Initiative dazu von der Philippinerin ausgegangen war.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für die Russische Föderation am 1.4.2016 in Kraft treten.

Der philippinische Präsident Aquino hat eine Änderung des Family Code unterzeichnet.
 

Das Repräsentantenhaus der Philippinen hat eine Gesetzesnovelle zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile verabschiedet.
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