Irland

Am 25.10.2019 ist mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Family Law Act 2019 (Gesetz Nr. 37 v. 2019) verabschiedet worden.

Der irische Gesundheitsminister hat am 4.11.2019 die Commencement Orders (Inkraftsetzungsanordnungen) und die Ausführungsbestimmungen zu Teil 2 und 3 des Children and Family Relations Act 2015 unterzeichnet.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 11.7.2019 (Roderick Jones v. Minister für Justice and Equality) entschieden, dass Section 15(1)(c) Irish Nationality and Citizenship Act 1956 so auszulegen ist, dass der Begriff „continuous residence“ abweichend von der bisherigen Praxis eine durchgehende Anwesenheit in Irland in dem Sinne erfordert, dass jeglicher Auslandsaufenthalt schädlich ist.

Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in Kraft getreten.

Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Irland am 1.7.2019 nach Maßgabe von Vorbehalten in Kraft treten.
Quelle: BGBl 2019 II 295, Vorbehalte und Erklärungen (SEV Nr 210)

Nach einem Beschluss des irischen Regierungskabinetts soll ein Referendum über die Änderung von Art. 41.3.2 und 41.3.3 der Verfassung abgehalten werden.

Am 17.10.2017 hat die irische Ministerin für Kinder- und Jugendangelegenheiten die Commencement Order für den unterzeichnet; der größte Teil der Bestimmungen des Gesetzes ist demnach am 19.10.2017 in Kraft getreten.

Mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ist am 19.7.2017 der Adoption (Amendment) Act 2017 verabschiedet worden.

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.