Vereinigtes Königreich

Am 22.10.2019 ist gemäß Sec. 13 (4) Northern Ireland (Executive Formation etc.) Act 2019 Sec. 8 desselben Gesetzes in Kraft getreten.

Resolution (eine Vereinigung von Familienrechtsanwälten) und die Law Society haben gemeinsame Empfehlungen für Familienrechtsanwälte in England und Wales im Hinblick auf einen möglichen ungeregelten Brexit veröffentlicht.

Die britische Regierung hat im September 2018 eine Handreichung („Guidance“) ins Internet gestellt, die die Behandlung von Zivilrechtsfällen mit Auslandsbezug für den Fall eines ungeregelten Brexit betrifft.

Das Vereinigte Königreich hat vorsorglich für den Fall eines ungeregelten Brexit das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ratifiziert.

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des Familienrechts nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU in Auftrag gegeben.

Der englische High Court of Justice hat in der Entscheidung Akhter v Khan (Rev 3) [2018] EWFC 54 vom 31.7.2018 eine in Großbritannien (nur) nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht – wie die bisherige Rechtsprechung – als (nicht existente) Nichtehe erachtet, sondern lediglich als nichtig (void) i.S. Sec 11 Matrimonial Causes Act 1973.

Im Urteil Owens (Appellant) v Owens (Respondent) [2018] UKSC 41 vom 25.7.2018 hat der britische Supreme Court die Voraussetzungen von Sec 1 (2) (b) Matrimonial Causes Act 1973, der ein schuldhaftes Verhalten des Ehepartners als (eine mögliche) Grundlage der Feststellung des irreversiblen Scheiterns der Ehe als Scheidungsvoraussetzung betrifft, näher erläutert.

Der britische Supreme Court hat in einem Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die Definition der eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) als Verbindung zweier Personen gleichen Geschlechts (Sec 1 und 3 Civil Partnership Act 2004) und die damit einhergehende Unzulässigkeit einer Civil Partnership für heterosexuelle Paare diskriminierend ist.

Für England und Wales wurde Anfang Mai ein Internettool für die Online-Beantragung einer Scheidung freigeschaltet.

Sir James Munby, Präsident der Family Division des High Court of England and Wales und ranghöchster Familienrichter des Landes, hat am Ende einer am 20.3.2018 an der Law School der University of Edinburgh gehaltenen Vorlesung über die Entwicklung des Familienrechts von England und Wales Reformnotwendigkeiten benannt.