Frankreich

Das Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 zur Bioethik ermöglicht u. a. unverheirateten lesbischen Paaren und alleinlebenden unverheirateten Frauen Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Mit Erlass (Arrêté) vom 18.6.2021 ist die Suspendierung der Adoption von Kindern aus Haiti durch in Frankreich wohnhafte Personen, die ursprünglich durch den Erlass vom 11.3.2020 vorgenommen worden war, nochmals verlängert worden, und zwar bis zum 30.6.2022.

Mit Entscheidung Nr. 2021-818 DC vom 21.5.2021 hat der Conseil constitutionnel entschieden, dass Art. 9 des Gesetzes zum Schutz der Regionalsprachen als Kulturerbe und zu ihrer Förderung, der vorsieht, dass in Zivilstandsakten diakritische Zeichen aus Regionalsprachen auch dann verwendet werden können, wenn sie im Französischen nicht existieren, verfassungswidrig ist.

Der Stadtrat (Conseil municipal) von Marseille hat am 21.5.2021 beschlossen, die in der Stadt verwendeten amtlichen Formulare so anzupassen, dass gleichgeschlechtliche Elternpaare mit einbezogen werden.

Am 1.1.2021 ist die Reform des Zivil- und Scheidungsverfahrens in Kraft getreten.

Das Dekret Nr. 2020-1452 vom 27.11.2020 bringt Änderungen im Code de procédure civile und im Code des procédures civiles d’exécution.

Das Inkrafttreten der mit Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 vorgenommenen Reform des Scheidungsverfahrens, das schon einmal verschoben wurde, wurde aufgrund der Corona-Situation nochmals vertagt (Art. 25 Gesetz 2020-734 vom 17.6.2020).

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.