Europäische Union

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe vor dem Standesamt in Parma (Italien).

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet am 22. und 23.9. 2022 in Trier ihre Jahrestagung zum europäischen Familienrecht.

Die Veranstaltungsagentur Convention Partners bietet im Namen des Deutschen Anwaltvereins am 14.12.2022 eine Online-Einführung in die Brüssel IIb-VO an. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens.

Zur EuBVO 2020/1783 und zur EuZVO 2020/1784 erging die DurchführungsVO (EU) 2022/422 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach den Neufassungen der EuBVO und der EuZVO m. W. v. 1.7.2022.

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet vom 27.6. bis 1.7.2022 einen Sommerkurs zum europäischen Familienrecht.

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat ausgestellt wurde, einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen.

In einer Entscheidung vom 2.8.2021 hat der EuGH zum Verhältnis von Brüssel IIa-VO und Dublin III-VO Stellung genommen.