Deutschland

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Deutschland hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 zu den Artikeln 14, 20 und 21 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für Deutschland am 1.3.2016 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 201)

Deutschland hat m. W. v. 30.6.2015 das Protokoll vom 25.9.1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 gekündigt.
Quelle: BGBl. 2015 II 511

Deutschland hat das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 am 15.4.2015 als 14. Mitgliedstaat des Europarats ratifiziert.

Das Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Deutschland am 1.7.2015 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, völkerrechtlich in Kraft für Paraguay am 30.8.2014 und für Burundi am 13.2.2015, hat im Verhältnis dieser Staaten zu Deutschland keine Geltung, da Deutschland einen Einspruch gemäß Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens gegen deren Beitritt eingelegt hatte.
Quelle: BGBl. 2015 II 151

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

Deutschland hat am 2.12.2014 das Ratifizierungsgesetz zum Protokoll Nr. 15 der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR erlassen; dieses ist am 3.12.2014 in Kraft getreten.