Deutschland

Nach einem bisher unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 11.7.2023 (II-9 UF 219/21) ist die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens in der Schweiz zu beachten.

Am 4.7.2023 um 14 Uhr hält Prof. Dr. Robert Freitag (Universität Erlangen-Nürnberg) im Rahmen eines Workshops einen Online-Vortrag zum Thema »Die überfällige Reform des Internationalen Namensrechts in Deutschland«.

Das Institut für Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. bietet am 27.7.2023 als Teil eines in Travemünde stattfindenden Events eine Doppelveranstaltung zum Thema »Islamische Brautgabe und Brautschmuck in der Rechtsprechung – Mein Umgangsrecht« an, die auch per Live-Stream übertragen wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.4.2023 in zwei Urteilen Klagen einer Transfrau und eines Transmannes in Bezug auf Einträge ins Geburtenregister zurückgewiesen.

Am Freitag, dem 28.4.2023 um 12.30 Uhr bietet die Veranstaltungsagentur convention PARTNERS im Namen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV in Bremen ein Seminar »Internationales Familienrecht in der Praxis« an.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des HKÜ wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ entgegensteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18), der am 29.3.2023 bekannt gegeben wurde, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet vom 4.7. bis 8.7.2023 eine »Decolonial Comparative Law Summer School« zur Rechtsvergleichung im dekolonialen Kontext.

Deutschland hat nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ Einspruch gegen den Beitritt Pakistans eingelegt.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen am 1.4.2023 und für Tunesien am 1.4.2023 in Kraft treten.